Kern: Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in nationalen Fragen unmöglich

Christian Kern Bild: SPÖ Presse und Kommunikation, on Flickr CC BY-SA 2.0

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat davor gewarnt, rechtspopulistische Parteien an nationalen Regierungen zu beteiligen: "Auf lokaler und regionaler Ebene geht es um ganz konkrete Fragen - die Umgehungsstraße oder die Verkehrsberuhigung. Da ist an manchen Stellen Zusammenarbeit möglich", sagte Kern der "Bild". "In nationalen Fragen, wo es um große politische Fragen geht, halte ist eine Zusammenarbeit für unmöglich."

In Österreich ist die rechtsgerichtete FPÖ in Umfragen derzeit mit über 30 Prozent stärkste Partei. Kern erklärte weiter: "Vordergründig speist das Flüchtlingsthema den Erfolg dieser Demagogen. Aber dahinter steckt etwas anderes: Angst. Damit meine ich die zunehmende Sorge vieler Bürger, dass das zentrale Versprechen nicht mehr gilt, das unsere Gesellschaften über Jahrzehnte zusammengehalten hat - dass es den Kindern besser gehen soll als den Eltern."

Auf die Frage nach der richtigen Reaktion auf das Anwachsen der Rechtsparteien fügte er hinzu: "Umarmen wäre die völlig falsche Antwort. Wenn es uns als Demokraten nicht gelingt, ein glaubwürdiges Gegenmodell zu entwickeln, dann haben wir verloren. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir die Ängste ernst nehmen.

Die Demagogen - ob in Österreich die FPÖ, Deutschland die AfD oder anderswo - bieten keine Lösungen. Sie schüren diese Ängste nur und wollen die demokratischen Parteien in die Knie zwingen. Das darf ihnen nicht gelingen."

Als weitere Ursache für den Trend zu populistischen Parteien sieht Kern, in Österreich wie in Deutschland, die da wie dort regierende Große Koalition: "Der Eindruck drängt sich auf. Viele Menschen haben das Gefühl des Stillstandes. Auch das ist ein Nährboden für Demagogen. Hinzu kommt: Viele Menschen glauben, gleich ob in Wien, Berlin oder Brüssel - Politik wird nur für die Wirtschaft und für Konzerne gemacht. Und das Soziale fällt hinten runter. Auch daraus speist sich das Gefühl, nicht mehr mitzukommen und die Angst vor sozialem Abstieg.

Ich bin mir in dieser Frage übrigens mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel einig: So wie wir bisher Politik gemacht haben, können wir nicht weitermachen." Für Deutschland hält der Bundeskanzler einen Aufschwung der AfD ähnlich dem der FPÖ in Österreich für denkbar: "Das ist durchaus möglich. Noch ist die AfD ein "Jausengegner", wie wir in Wien sagen. Also keine wirklich professionelle politische Kraft. Aber meine Prognose ist: Wenn sich der Trend in Deutschland fortsetzt, kann sich diese Partei ähnlich entwickeln wie die FPÖ in Österreich. Und dann wird sie zu einer ernsten Bedrohung - vor allem für CDU/CSU."

Zu den Schwierigkeiten im Umgang mit Rechtspopulisten sagte Kern: "Das hat etwas mit Redlichkeit und Ehrlichkeit zu tun. Auf alles eine Antwort haben und für nichts eine Lösung, das ist die Taktik der Rechts-Demagogen. Trump in den USA kann das Blaue vom Himmel versprechen, die Brexit-Betreiber in Großbritannien ebenso. In Deutschland die AfD, bei uns die FPÖ. Verantwortliche Politik darf dagegen nicht einfach ausblenden, dass Probleme kompliziert und Lösungen oft schwierig sind. Wir machen den Menschen nichts vor."

Quelle: dts Nachrichtenagentur