Juncker warnt Merkel vor Vertragsverletzung wegen der Pkw-Maut

Archivmeldung vom 22.12.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jean-Claude Juncker auf dem CSU-Parteitag 2014 in Nürnberg

Foto: J. Patrick Fischer
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In den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich nun auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeschaltet. Juncker beschwerte sich am Rande des CSU-Parteitags am Freitag vor einer Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, dass der von Dobrindt ausgearbeitete Gesetzentwurf gegen europäisches Recht verstoße, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren, äußerte Juncker demnach weiter. Die Kanzlerin wird von der F.A.S. mit den Worten wiedergegeben, Dobrindt solle die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc klären.

Bulc hatte Dobrindt am selben Tag brieflich vor einem "Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung" gewarnt. Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen.

Regierung dementiert Maut-Streit mit Juncker

Die Bundesregierung hat dementiert, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen der deutschen Maut-Pläne mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat. "Diese Meldung ist falsch. Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur