Ehemaliger Untersuchungsausschusschef Volker Neumann erwartet neue Details von Schreiber zur CDU-Spendenaffäre

Nach der Auslieferung des Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber erwartet der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Volker Neumann einige neue Details in der CDU-Spendenaffäre. "Schreiber ist einer, der immer etwas in der Rückhand hat", sagte Neumann, der der SPD angehört und heute als Rechtsanwalt tätig ist, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

In erster Linie sei die Auslieferung "historisch interessant", aber falls es zu einem Verfahren gegen Schreiber komme, "könnten auch die eine oder andere Partei und die eine oder andere Person Schaden nehmen", sagte Neumann.

Vor allem auf die Person von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich die Debatte zuspitzen. "Die 100 000-DM-Spende an ihn ist der brisanteste Fall", sagte Neumann. Da könne es eventuell Neuigkeiten geben. Aber auch die Frage, inwiefern die FDP und der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann in die Affäre verstrickt seien, werde interessant sein. "Da könnte Schreiber einige neue Details liefern, weil er dazu noch nie befragt wurde", sagte Neumann. Außerdem könne er da recht frei reden, weil der Fall vermutlich verjährt sei.

Neumann erwartet zunächst die Versuche der Verteidigung, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft hinzubekommen. "Man wird wohl jetzt versuchen, die Anklage gegen Schreiber auf einige Punkte zu beschränken, was rechtlich zulässig ist", sagte Neumann. "Nur wird man dann in der gesamten Affäre nichts Neues erfahren und das wäre schon etwas merkwürdig." Sollte es aber nicht zu einem Deal kommen, sondern ein ordentliches Verfahren gegen Schreiber eröffnet werden, "dann könnten eine Reihe von Komplexen neu bewertet werden", sagte Neumann.

Haftbefehl gegen Schreiber wird eventuell noch am Montag eröffnet

Die Augsburger Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein gerichtlicher Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber noch heute oder spätestens am Dienstag eröffnet wird. Das sagte der Sprecher der Staatswanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai, dem Berliner "Tagesspiegel" am Montag.

Der Leiter der Ermittlungen gegen Schreiber, Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, kündigte an, "zeitnah" eine Pressekonferenz zu veranstalten, sobald der Haftbefehl gegen Schreiber eröffnet ist. Den Vorschriften entsprechend muss Schreiber bis Dienstag 24 Uhr dem Haftrichter vorgeführt werden, die Staatsanwaltschaft erwartet aber, dass dies eher passiert.

Ulrich Maurer: Schreiber-Prozess noch vor der Bundestagswahl

"Der Prozess gegen den Waffenhändler Schreiber muss auf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl geführt werden", fordert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, nach dessen Auslieferung nach Deutschland. "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat." Maurer weiter:

"Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird."

Quelle: Der Tagesspiegel / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag