Bundesregierung setzt iranische Bank EIHB auf schwarze Liste

Flagge der EU

Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" darauf geeinigt, Sanktionen der Europäischen Union gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mitzutragen. Eine entsprechende politische Entscheidung ist dem Vernehmen nach im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte dies noch nicht bestätigen. Er sagte, die Bank unterliege "strengsten Kontrollen". Sollten sich dabei "Hinweise auf sanktionsbewährtes Verhalten ergeben, würde das selbstverständlich Konsequenzen bei der laufenden Sanktionsüberprüfung haben". Allerdings hieß es in Regierungskreisen, wenn sich "die Hinweise weiter verdichten, dürften die Voraussetzungen für eine Listung bald vorliegen". Bis vor kurzem hatte die Bundesregierung es abgelehnt, die Bank in den Anhang der EU-Sanktionsverordnung aufzunehmen.

Zur Begründung hieß es, die dafür erforderlichen gerichtsfesten Beweise lägen nicht vor. Großbritannien hat dem Vernehmen nach aber bereits in Brüssel beantragt, die Bank auf die schwarze Liste der EU zu setzen. Zudem soll die Regierung in London angekündigt haben, über ausreichende Beweise zu verfügen, sollte die Bank vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Eine britische Delegation präsentierte das Material im März in Berlin. Das US-Finanzministerium hatte die EIHB im vergangenen Jahr auf seine schwarze Liste gesetzt. Die USA werfen dem Geldinstitut vor, Geschäfte mit Firmen abzuwickeln, die in Verbindung mit dem iranischen Atom- oder Raketenprogramm stehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur