Zeitung: Regierung zahlt trotz Ukraine-Krise 33 Millionen Euro an Moskau

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Trotz der neuen Eiszeit zwischen Russland und dem Westen will die Bundesregierung in diesem Jahr offenbar rund 33 Millionen Euro an Moskau oder in gemeinsame Projekte mit Russland zahlen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" hat allein das Bundeswirtschaftsministerium 32 Millionen Euro zur Unterstützung Russlands "bei der Abrüstung und Beseitigung nuklearer Altlasten" in Haushalt veranschlagt. Dabei geht es angeblich um die Entsorgung von radioaktiven Überresten ehemaliger Atom-U-Boote der Eismeerflotte.

Das Wirtschaftsministerium habe die geplante Zahlung bestätigt. Es liege im Interesse der Bundesregierung, das deutsch-russische Projekt fertigzustellen, "um damit einen wichtigen Beitrag zur sicheren und umweltgerechten nuklearen Abrüstung" zu leisten. Daran ändere auch die Annexion der Krim und die militärisch aufgeladene Politik Russlands nichts. Ein Ministeriumssprecher sagte "Bild": "Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage durch die Krim-Krise besteht das hohe deutsche Interesse an der kurzfristig erforderlichen Fertigstellung dieses internationalen Projektes unverändert fort."

Wie die Zeitung weiter schreibt, zahlt die Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung in diesem Jahr 338.000 Euro an die "Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen". Das Auswärtige Amt zahlt dem Bericht zufolge 330.000 Euro für das russische Generalkonsulat in München und weitere 190.000 Euro Grundsteuer für das Gebäude des "Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur" in Berlin.

Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), kritisierte die Zahlungen heftig. "Die aggressive Ukraine-Politik von Putin ist kein Kavaliersdelikt und ein offener Bruch des Völkerrechts", sagte er der "Bild-Zeitung". "Da können nicht weiter Gelder an Russland fließen, als wäre nichts passiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur