Pistorius fürchtet Brexit-Folgen für Terrorbekämpfung

Boris Pistorius (2018)

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor negativen Folgen des Brexits für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit den britischen Sicherheitsbehörden würden deutlich erschwert, sagte der SPD-Politiker, der Mitglied des Parlamentarischen Europol-Kontrollgremiums ist, dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

"Das bedroht die Sicherheit in Deutschland und Europa." Großbritannien verliere seinen festen Europol-Sitz und werde künftig nur noch den Status eines Drittstaates haben, so der SPD-Politiker. Deutschland habe in den vergangenen Jahren von der Expertise und den Hinweisen der britischen Geheimdienste profitiert, besonders bei der Terrorismusbekämpfung. Die EU und Großbritannien haben sich auf einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz geeinigt.

Die Briten behalten ihren Zugang zu einigen wichtigen EU-Datenbanken, nehmen aber nicht mehr am Schengener Informationssystem teil. Es enthält Daten zu Terrorverdächtigen, Waffen und mehreren Tausend Personen, die mit Europäischem Haftbefehl gesucht werden. 2019 verzeichnete das System fast 6,7 Milliarden Anfragen, davon allein 570 Millionen aus Großbritannien. Nur Spanien und Frankreich nutzten es noch intensiver. Pistorius fordert, Großbritannien auch nach Vollzug des Brexits stärker bei Europol einzubinden: "Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, darf für nationale Egoismen kein Platz sein. Der Brexit darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden, darum ist jetzt wichtig, sehr kurzfristig mit den Briten Abkommen für eine weiterhin enge Zusammenarbeit zu erarbeiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur