Leutheusser-Schnarrenberger: EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen

Archivmeldung vom 05.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Zum heutigen Menschenrechtskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Nürnberg erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Die Presse- und Medienfreiheit ist in immer mehr Staaten immer stärker in Gefahr. Der tragische Fall der Ermordung des Journalisten Khashoggi aus Saudi-Arabien ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Immer öfter werden Journalisten, Bürgerrechtler, Oppositionelle auch in den Ländern umgebracht, in die sie vor der Bedrohung in ihrem Heimatland geflohen sind."

Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Der neueste Fall betrifft die geplante Ermordung eines iranischen Dissidenten in Dänemark. Die dänische und die schwedische Polizei sind sich sicher, dass die Ermordung eines geflohenen Iraners geplant war. Dieser neueste Anlass erfordert eine geschlossene Antwort der Europäischen Union. Die Außenminister der EU müssen auf ihrem Ratstreffen am 19. November deutlich machen, dass sie mit einer Stimme sprechen.

Die Bundesregierung taucht immer wieder ab, wenn es um das konkrete Anmahnen von Menschenrechtsverletzungen geht. Als die kanadische Außenministerin nach den massiven Angriffen von Seiten Saudi-Arabiens wegen ihrer klaren Haltung gegen die menschenunwürdige Behandlung des Internetbloggers Raif Badawi ihren deutschen Kollegen besuchte, gab es keinerlei Unterstützung, kein Wort. Das war vor der Ermordung des Journalisten Khashoggi.

Es reicht eben nicht aus, nur in wohlfeilen Worten den Menschenrechten zu gedenken oder auf das internationale Recht zu verweisen. Die konkrete Politik muss alles tun, den verfolgten Menschen zu helfen. Das Mindeste ist, dass die betroffenen Regierungen zu einer Stellungnahme gezwungen werden und dadurch Öffentlichkeit entsteht." Die Publikation "Liberale Menschenrechtsarbeit 2018" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit steht auf unserer Stiftungswebsite als Download zur Verfügung: https://www.freiheit.org/menschenrechte

Quelle: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (ots)