Hongkonger Aktivist: "Ein Land, zwei Systeme" gilt nicht mehr

Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China auf der Karte

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Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong sieht das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" für die Sonderverwaltungszone Hongkong mit Erlass des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes komplett außer Kraft gesetzt. "Das Land das ursprünglich zwei verschieden Systeme hatte, hat heute nur noch eins", sagte Wong der "Bild".

Der Nationale Volkskongress in Peking hatte nach monatelangen Protesten und Demonstrationen in Hongkong das Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, das den Einsatz von chinesischer Polizei und Geheimdiensten mit weitreichenden Befugnissen in Hongkong ermöglicht. Dadurch könnten Menschen, "egal ob sie in Hongkong leben oder sich nur dort aufhalten, jetzt alle von einer geheimen Polizei verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden", so der Hongkonger Demokratie-Aktivist weiter.

"Und das im Namen Chinas statt im Namen der Stadt Hongkong", sagte Wong. In Zukunft könne so jeder im Gefängnis in Peking landen. Das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" bezeichnet die Tatsache, dass die Sonderverwaltungszone Hongkong zwar zu China gehört, sie aber Freiheiten und Rechte genießt, wie es sie in Festlandchina nicht gibt - darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es war bei der Übergabe der früheren britischen Kolonie an China 1997 vereinbart worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur