CSU fordert Lockerung der Sanktionen gegen Russland

Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Russlandpolitik auf die Seite von Frank-Walter Steinmeier geschlagen.

 "Die CSU ist für den Abbau der Russland-Sanktionen", sagte Seehofer. "Sanktionen dürfen kein Dauerzustand sein. Blockdenken ist nicht mehr zeitgemäß." Steinmeier hatte sich wie SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukrainekrise verhängten Sanktionen ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert vor jeglicher Lockerung die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.

Unterstützung erhielt Steinmeier auch von Entwicklungsminister Gerd Müller. Auf der Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag sagte Müller am Montag, die Warnung des Außenministers vor Säbelrasseln des Westens gegenüber Moskau sei 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion berechtigt, so der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Gegen die Linie Müllers und Seehofers regt sich in der Partei indes heftiger Widerstand. "Gerade wegen der Geschichte müssen wir deutlich machen, dass wir glasklar an der Seite Polens und des Baltikums stehen", sagte CSU-Außenpolitiker Florian Hahn in der Landesgruppe. "Wenn wir wegen der Menschenrechtslage den Flüchtlingsdeal mit der Türkei kritisieren, dann müssen wir auch bei Putin stehen."

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte sich gegen Seehofer. Einen Abbau der Sanktionen dürfe es erst geben, wenn das Minsker Abkommen erfüllt sei, sagte sie. Die Äußerungen Steinmeiers seien in Wortlaut und Inhalt nicht angebracht gewesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur