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Selenskij verlängert Kriegsrecht, annulliert Parlamentswahlen

Archivmeldung vom 17.08.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Wladimir Selenskij im Schloss Bellevue, 14. Mai 2023. Bild: www.globallookpress.com

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Gesetze zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilisierung um 90 Tage bis zum 15. November unterzeichnet. Dies teilt der Abgeordnete der Rada Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram mit. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Am 27. Juli waren die Gesetze über die Verlängerung des Kriegsrechts von der Werchowna Rada verabschiedet worden. Die Verlängerung des Kriegsrechts im Lande für einen solchen Zeitraum bedeutet die Annullierung der Parlamentswahlen in der Ukraine, die im Oktober hätten stattfinden sollen. Während der Geltungsdauer des Kriegsrechts können keine Wahlen abgehalten werden.

Diskussionen über eine mögliche Annullierung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden in der Ukraine seit langem geführt. Selenskij hatte wiederholt erklärt, dass die Wahl des Staatsoberhauptes erst nach dem Ende der Kampfhandlungen stattfinden kann."

Quelle: RT DE