FDP wirft Polens Präsident Duda Missachtung des Rechtsstaats vor

Archivmeldung vom 12.01.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Polen: In der völkerrechtlichen Klemme. Sichern nur noch die USA ihnen besetzte Gebiete zu? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten vorgeworfen.

"Die Rhetorik der Destabilisierung und Missachtung des Rechtsstaates durch den PiS-nahen Präsidenten Duda ist ein Festhalten an den undemokratischen Praktiken der abgewählten PiS-Regierung", sagte Link dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der FDP-Fraktionsvize verteidigte die jüngsten Maßnahmen der neu gewählten Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk gegen die heftige Kritik der PiS. Die Verhaftung der wegen Amtsmissbrauch verurteilten PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik sei rechtmäßig, sagte Link. Auch der Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien weg von einseitiger Berichterstattung passe zu einer europäisch-demokratischen Grundhaltung. Die Regierung Tusk biete "große Chancen, unsere nachbarschaftlichen Beziehungen wieder zu vertiefen, die von der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS geschürten Ressentiments abzubauen und gemeinsam an der institutionellen Reform und Integration Europas zu arbeiten", sagte Link.

Quelle: dts Nachrichtenagentur