EU-Kommission will besseren Datenaustausch bei Straftaten von Nicht-EU-Bürgern

Věra Jourová

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Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die EU-Kommission einen besseren Informationsaustausch über Straftaten ermöglichen, die von Bürgern aus Drittstaaten innerhalb der EU begangen werden. Dazu sollen künftig auch die Straftaten und Fingerabdrücke von Nicht-EU-Bürgern in das Europäische Strafregisterinformationssystem (Ecris) eingespeist werden, damit sie dort von den einzelnen Justizbehörden zentral abgerufen werden können, berichtet die "Welt" unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission.

Bisher wurden in der Ecris-Plattform zum systematischen Austausch von Informationen aus den nationalen Strafregistern nur EU-Bürger erfasst.

Die EU-Kommission will ihre Pläne bereits an diesem Dienstag vorlegen. Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte der "Welt", die Attentate von Paris bestätigten, dass Europa eine bessere und nahtlosere Zusammenarbeit im Justizbereich brauche. "Die Europäische Kommission schlägt vor, dass der Richter eines Mitgliedslandes, der das Europäische Strafregisterinformationssystem nutzt, mit einer einzigen Anfrage erfährt, ob der betroffene Drittstaatenangehörige auch in einem anderen EU-Staat straffällig geworden ist. Diese Informationen sind relevant für laufende Ermittlungen und ein mögliches Strafmaß im Falle einer Verurteilung." Die Pläne stellten eine deutliche Verbesserung dar, so Jourova. "Bisher muss der Richter in allen Mitgliedstaaten einzeln nachfragen. Das ist aufwendig und führte dazu, dass bei insgesamt 688.000 Verurteilungen von Drittstaatenangehörigen im Jahr 2014 nur in 23.000 Fällen eine Datenabfrage im Ausland gemacht wurde."

Geplant sei ebenfalls, so die EU-Kommissarin aus Tschechien, dass künftig auch die Fingerabdrücke von Drittstaatenangehörigen abgerufen werden könnten: "Dies ist wichtig, um den Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen. Es wird eine korrekte Identifizierung sicher stellen und falsche Angaben zur Identität sofort entlarven." Brüssel erwartet, dass damit Anschläge wie kürzlich auf eine Polizeistation in Paris, verhindert werden können. Der Angreifer benutzte sieben Pässe und unterschiedliche Namen und war so den verschiedenen nationalen Ermittlungsbehörden entgangen. "Ein besserer und schnellerer Informationsaustausch zwischen den Justizbehörden der EU-Länder bedeuten eine bessere Prävention von Straftaten und machen die Europäische Union zu einem sichereren Ort", so Jourova.

Quelle: dts Nachrichtenagentur