Zeitung: Koalitionspolitiker kritisieren Frankreichs Schuldenkurs

Rainer Brüderle

Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik. Der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Stuttgarter Zeitung: "Das sind beunruhigende Zahlen aus Paris." Die schlechtere Haushaltslage in Frankreich sei Folge einer sozialistischen Steuererhöhungspolitik, sagte Brüderle. Europa sei auf ein starkes Frankreich angewiesen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warnte die französische Regierung davor, die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele erneut zu verfehlen. "Die Befürchtung steht im Raum, dass die von der EU-Kommission bewilligte zweijährige Frist zum Erreichen der Defizitziele nicht ausreicht", sagte Barthle. Die Annäherung an die Maastricht-Grenze dürfe nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, warnte er. Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, verlangte in der Stuttgarter Zeitung ein höheres Reformtempo von Frankreich. "Es ist fünf vor zwölf", sagte Krichbaum.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)