Königin stimmt Parlamentspause zu
Archivmeldung vom 28.08.2019
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Freigeschaltet durch André OttDie britische Königin Elizabeth II. hat der von der Regierung beantragten vorübergehenden Parlamentsschließung zugestimmt. Das teilte der Kronrat am Mittwochnachmittag mit.
Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson in einem Brief an die Parlamentarier angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des britischen Unterhauses von Mitte September bis zum 14. Oktober zu unterbrechen. An diesem Termin soll die Queen eine Thronrede halten und dabei Johnsons Regierungsprogramm vorstellen. Der britische Premierminister wies in dem Brief Vorwürfe zurück, dass er nicht mehr an einen Brexit-Deal interessiert sei. Wenn es auf EU-Ratsebene gelingen werde, einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln, werde das Parlament die Gelegenheit haben, "das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden", schreibt Johnson. Am 31. Oktober soll Großbritannien aus der Europäischen Union austreten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur