Hongkongs Regierungschefin will Auslieferungsgesetz zurückziehen

Parlament in Hongkong

Bild: Legislativ Parlament Hongkong

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückziehen. Das Gesetz "ist tot", sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Regierung habe bei der Arbeit an dem Gesetzestext "total versagt".

Die neue Regelung hatte wochenlang hunderttausende Menschen zu Protesten auf die Straße gebracht. Sie klagten darüber, dass mit dem Gesetz Auslieferungen an China erleichtert werden sollen. Die Proteste waren teilweise auch gewaltsam, vor einer Woche wurde das Parlamentsgebäude gestürmt. Hongkong gehört seit der Rückgabe durch Großbritannien 1997 wieder zu China, wird aber weitgehend autonom regiert. Im Gegensatz zum Mutterland gibt es weiterhin ein relativ hohes Maß an Pressefreiheit und andere westliche Bürgerrechte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur