Deutsche Politiker besorgt über möglichen Wahlerfolg Berlusconis

Archivmeldung vom 19.02.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Silvio Berlusconi (2010)

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In Bundesregierung und Bundestag wächst die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung".

Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es in seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

"Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). "Es geht auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus." In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies auf die juristischen Probleme Berlusconis. "Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz", sagte er. "Es geht auch um demokratische Standards. Ich denke, den Italienern liegt daran genauso viel", fügte Mützenich hinzu.

Die Italiener wählen am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Berlusconis Rechtsbündnis hat zuletzt in Umfragen gegenüber der führenden Linksallianz aufgeholt. Im Wahlkampf hat Berlusconi angekündigt, Reformen der Monti-Regierung rückgängig machen zu wollen. Deutschland warf er vor, Italien Haushaltsdisziplin aufgezwungen und es in die Rezession getrieben zu haben.