EU-Kommissionspräsident Barroso lenkt bei Euro-Bonds ein

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

Im Streit um die Einführung von Euro-Bonds ist die EU-Kommission zu Zugeständnissen bereit. "Aus Sicht der EU-Kommission können Euro-Bonds keine Antwort auf die aktuelle Krise sein", sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt". "Gemeinschaftsanleihen erfordern ein weitaus höheres Maß an Integration und Disziplin innerhalb der Euro-Zone, das wir heute noch nicht erreicht haben. Darum können Stabilitätsbonds nur mittel- bis langfristig ein angemessenes Instrument sein, um Stabilität und ausreichend Liquidität herbeizuführen."

Barroso warb dennoch für Euro-Bonds als Instrument auf lange Sicht: "Die Euro-Zone wird durch derartige Stabilitätsbonds für ausländische Investoren langfristig zu einem einzigen großen Markt und damit attraktiver als heute. Es gibt genug Kapital in der Welt, das nach Europa zurückkehren wird, wenn wir unsere Probleme lösen", sagte er der Zeitung. Zugleich wies Barroso Kritik aus Deutschland zurück, wonach Gemeinschaftsanleihen die Reformbereitschaft in Krisenländern schwächen könnten. "Richtig konzipiert könnten Stabilitätsbonds sogar ein Anreiz für Länder sein, ihre Disziplin zu stärken. Sie würden dann zu einem normalen und vorteilhaften Instrument in der Wirtschafts- und Währungsunion werden - wenn wir ein sehr viel höheres Maß an Integration, an Disziplin und an Stabilität erreicht haben, als das heute der Fall ist", sagte er der "Welt". "Ich war sehr überrascht von den Reaktionen aus Deutschland, noch bevor wir die Ideen überhaupt präsentiert hatten. Es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere institutionelle Pflicht, diesen Beitrag zur Strukturierung der Debatte zu machen. Das Europaparlament hatte uns ausdrücklich dazu aufgefordert."

Wirtschaftsforscher: Merkel-Sarkozy-Pläne reichen nicht für Euro-Rettung

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicholas Sarkozy zur Bekämpfung der Eurokrise für unzureichend. "Will man unter diesen Umständen den Euro noch retten, bleibt nur noch das Eingreifen der EZB als letztes Mittel vor dem Exitus der gemeinsamen Währung", sagte Horn "Handelsblatt-Online". Die vereinbarten Maßnahmen seien enttäuschend. "Es ist doch offenkundig, dass Vertragsänderungen mehr Zeit benötigen, als für die Rettung des Euros noch zur Verfügung steht." Zudem sei die Zustimmung vieler Mitgliedsländer ungewiss. Sparen und automatische Sanktionen erzeugten außerdem kein Wachstum "und verhindern damit insbesondere für die Krisenländer jede Aussicht auf Besserung", betonte der IMK-Chef. Zugleich entsprängen diese Druckmittel einer zu engen Analyse der Krisenursachen, die eben nicht nur aus zu hohen Staatschulden, sondern auch in einer zu hohen privaten Verschuldung bestünden. "Die hieraus resultierenden Leistungsbilanzprobleme werden somit schlicht übersehen", kritisierte Horn. Die Ablehnung von Euro-Bonds verhindere zudem, dass die Märkte sich beruhigen. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatten Deutschland und Frankreich neue Vorschläge zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise gemacht. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy regten in Paris monatliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder an. Zudem forderten sie härtere Sanktionen gegen Defizitsünder. Dazu zählt unter anderem eine Klagemöglichkeit beim Europäischen Gerichtshof, wenn Länder die Schuldenregeln nicht einhalten. Sarkozy betonte, gemeinsame Staatsanleihen (Euro-Bonds) seien derzeit keine Lösung für die Krise. Der EU-Gipfel berät am Donnerstag und Freitag über die deutsch-französischen Pläne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur