Wirtschaftspolitiker und US-Handelskammer bangen um Freihandelsabkommen

Archivmeldung vom 15.01.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Michael Fuchs Bild: cdu-fuchs.de

Der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU) und die US-Handelskammer bangen um das transatlantische Freihandelsabkommen. Unions-Fraktionsvize Fuchs befürchtet, dass die Spannungen zwischen Berlin und Washington wegen des No-Spy-Abkommens die Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen ernsthaft belasten. "Wenn unsere Wirtschaftsbeziehungen dauerhaften Schaden nehmen, verlieren alle Seiten", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Zugleich forderte er von US-Präsident Barack Obama, endlich Klarheit zu schaffen: "Die US-Regierung muss unmissverständlich ausschließen, dass die staatliche Behörde NSA gegen Deutschland Wirtschaftsspionage betreibt", sagte er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei ihrem geplanten Treffen mit Obama "in aller Klarheit sagen, dass es so nicht geht".

Der Präsident der US-Handelskammer in Deutschland (AmCham), Bernhard Mattes, warnte ausdrücklich davor, die Freihandelsgespräche mit der NSA-Affäre zu verknüpfen. "Politische Themen dürfen langfristige wirtschaftliche Projekte wie die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nicht behindern", sagte der Vorstandschef der Ford-Werke in Deutschland dem "Handelsblatt". "Wir sollten in der Diskussion um ein No-Spy-Abkommen Ruhe bewahren und die Angelegenheit sachlich und in jedem Fall unabhängig von den Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen klären."

Quelle: dts Nachrichtenagentur