David McAllister fordert mehr Engagement von Boris Johnson

David McAllister (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Statement von David McAllister im phoenix tagesgespräch am 16.01.19" / Eigenes Werk

Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister (CDU), hat im Zuge der stockenden Brexit-Verhandlungen mehr Engagement vom britischen Premierminister Boris Johnson gefordert.

"Wir brauchen in London jetzt eine politische Entscheidung, wie es denn weitergehen soll und da ist der Premierminister persönlich gefordert", sagte McAllister im RTL/ntv "Frühstart". Zu einem möglichen Krisengespräch zwischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel sagte McAllister: "Ich glaube schon, dass dieses Gipfeltreffen Sinn macht." Ausgangspunkt für die Verhandlungen sei weiterhin die politische Erklärung vom Oktober 2019.

"Diese politische Erklärung aus dem letzten Jahr trägt die Unterschrift des damaligen und jetzigen britischen Premierministers Boris Johnson. Wir erwarten, dass der Premierminister klar erklärt, ob sich das Vereinigte Königreich noch an diese politische Erklärung gebunden fühlt", sagte der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei. McAllister sagte, dass die Zeit in den Brexit-Verhandlungen "enorm drängt" und es "enttäuschend" sei, dass auch die vierte Verhandlungsrunde "ohne nennenswerte Fortschritte über die Bühne gegangen" sei. Man sei nun in einer "kritischen Phase" angekommen.

"Wenn es dabei bleibt, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsfrist nicht verlängern will, dann muss bis spätestens 31. Oktober ein fertiger, rechtlich einwandfreier Text vorliegen", so der CDU-Politiker. Seitens der EU habe man klar gesagt: "Wir wären bereit, die Übergangsfrist zu verlängern. Es gibt viele gute Gründe dafür, nicht zuletzt auch die verheerenden Folgen der Pandemie." Jedoch müssten sich beide Seiten auf eine Fristverlängerung verständigen. Bislang lehnt die britische Regierung eine Fristverlängerung allerdings ab. "Insofern bleibt es wohl dabei, dass wir zum 31.12. das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion verabschieden werden", sagte McAllister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur