Bundesregierung und EU-Kommission verschleiern Folgen von TTIP für Entwicklungsländer

TTIP Bild: campact, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu verschleiern. "Der Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt - darüber sprechen weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Vizekanzler Sigmar Gabriel noch Jean-Claude Juncker aufrichtig", kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. "Mehr noch: Die Bundesregierung hat eine hochgradig dubiose Studie vorgelegt, mit der die erwartbaren negativen Folgen für Entwicklungsländer verschleiert werden."

Am 21. Januar hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Studie des ifo-Instituts vorgestellt, der zufolge ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA keine nennenswerten negativen Folgen auf Entwicklungsländer habe (Gabriel Felbermayr et al.: "Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs-und Schwellenländer"). Ein Vertreter der Europäischen Kommission bezeichnete TTIP daraufhin nach Medienangaben als "Goldgrube" für Entwicklungsländer.

In einer für die Bertelsmann Stiftung erstellten Studie hatte das ifo-Institut unter Federführung desselben Autors dagegen vor "dramatischen" Verlusten für Entwicklungsländer ("Verlierer") gewarnt und - je nach Ausgestaltung des TTIP-Abkommens - berechnet, dass die Menschen in Ländern wie Guinea mit einem Real-Einkommensverlust von bis zu minus 7,4 Prozent, in Botswana von bis zu minus 4,1 Prozent zu rechnen hätten. Das ifo-Institut rückt von diesen Berechnungen auch nicht ab, hat für die neue Studie im Auftrag des BMZ jedoch seine Annahmen verändert:

- Das ifo-Institut unterstellt in der BMZ-Studie, dass es zu so genannten Spillover-Effekten kommt - dass TTIP also auch zu Handelserleichterungen in Drittländern außerhalb der Freihandelszone führe. Das ifo-Institut selbst schreibt jedoch: "Die empirische Evidenz für diese Annahme ist allerdings dünn."

- Die genannten Spillover-Effekte stellt das ifo-Institut als unabdingbare Voraussetzung dafür dar, die negativen Folgen von TTIP für Entwicklungsländer abzumildern. Um diese Effekte "möglichst wahrscheinlich" zu machen, machen die Ökonomen eine Reihe von "Empfehlungen", die letztlich dazu führen würden, dass Entwicklungsländer mehr oder weniger der Freihandelszone beitreten: Vom Abbau von Zöllen auch für Drittstaaten über eine Einbindung von Entwicklungsländern in TTIP-Gremien zur Verabredung gemeinsamer Standards bis hin zum Vorschlag: "die [Welthandelsorganisation] WTO reformieren". Solche Vorschläge mögen zwar wünschenswert sein - sie sind jedoch größtenteils unrealistisch, stehen überhaupt nicht auf der politischen Agenda oder liegen in der Entscheidungskompetenz Dritter, können also gar nicht von den TTIP-Partnern EU und USA als Ausgleich für die negativen Folgen des Abkommens beschlossen werden. So werden durch ein ganzes Bündel von unrealistischen Annahmen die erwarteten negativen Effekte "weggerechnet".

- Zudem hat das ifo-Institut "Expertengespräche" durchgeführt, in denen vor allem Wirtschaftslobbyisten, d.h. potenzielle TTIP-Profiteure, die Einschätzung vertraten, dass die negativen Folgen von TTIP "nicht bedeutend" seien. Die Aussagen flossen zwar nicht in Modellberechnungen ein, prägen jedoch das Gesamtbild der Studie.

Eine ausführliche Auswertung der beiden ifo-Studien hat foodwatch heute in einem Hintergrundpapier veröffentlicht. Letztlich erwähnen die Wissenschaftler den entscheidenden Hinweis in ihrer Studie für das Bundesministerium selbst nach Durchsicht des Verhandlungsmandats, das die Regierungen der EU-Staaten der Europäischen Kommission erteilt haben: "Die entwicklungspolitische Verträglichkeit wird allerdings unter den Zielen des Abkommens nicht explizit gefordert."

foodwatch-Sprecher Martin Rücker: "Wohlstand für alle - so heißt sinngemäß das Argument, mit dem die TTIP-Befürworter das Abkommen durchsetzen wollen. Dieselbe Bundesregierung, die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen beklagt, schweigt die erwarteten Folgen von TTIP für Entwicklungsländer erst tot und tut jetzt auch noch so, als sei alles doch gar kein Problem - mithilfe einer Studie, die die Grenze zur Unseriosität deutlich überschritten hat."

Quelle: foodwatch e.V. (ots)