DGB rügt EU-Pläne zum Bürokratieabbau

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Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die EU davor gewarnt, unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Hinter der Ankündigung von EU-Kommissar Frans Timmermans, "die europäische Rechtsetzung auf das Wesentliche reduzieren zu wollen", verberge sich "ein großangelegtes Deregulierungs-Programm zum Abbau von Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz", schrieb Hoffmann in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau.

Timmermans will am Dienstag (19. Mai) seine Pläne präsentieren. Hoffmann kritisierte, dass im Rahmen der Überprüfung von Richtlinien "notwendige Reformen ausgesetzt worden" seien, darunter eine Verbesserung des Mutterschutzes. Auch drei Richtlinien, in denen es um die Information und Konsultation von Beschäftigten etwa bei Massenentlassungen gehe, würden noch einmal überprüft. Offenbar, so der DGB-Chef, folge die EU-Kommission "der so alten wie falschen Argumentation, Regeln seien per se Hindernisse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit". ENDE

Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)