Gauland weist EU-Kommissarin zurecht

Alexander Gauland Bild: Alternative für Deutschland (AfD)

Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene Austrittsforderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber Großbritannien. "Jedes Land muss frei entscheiden können, ob Einwanderer vom ersten Tag an Sozialleistungen beziehen dürfen oder nicht", so Gauland.

Reding habe sicherlich Recht, wenn sie die Freizügigkeit innerhalb der EU als ein Kernelement der Union bezeichnet. Allerdings war die Idee hinter der Personenfreizügigkeit, den gesamten Europäischen Arbeitsmarkt für Arbeitsuchende zu öffnen, erklärt Gauland. Es sei daher völlig legitim, wenn sich ein Land darüber Gedanken mache, ob manche Immigranten die Sozialsysteme nicht attraktiver fänden als den jeweiligen Arbeitsmarkt und versuche, sich dagegen zu schützen. Zuwanderung, die primär in die Sozialsystem stattfindet, müsse jeden Staat auf Dauer überfordern.

Anstatt die berechtigten Sorgen der Briten ernst zu nehmen, spiele Reding mit dem Feuer, kritisiert der stellvertretender AfD-Sprecher abschließend: "Die völlig überzogene Austrittsforderung der Kommissarin wird die Anti-EU-Stimmung in Großbritannien sicherlich noch mehr anheizen. Dies kann nicht im Sinne der Europäischen Union sein."

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)