Schäuble fordert weitreichende EU-Reformen

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble

Als Antwort auf die Euro-Schulden-Krise will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitreichende EU-Reformen und damit offenkundig einen neuen EU-Vertrag. Das machte er nach Teilnehmerangaben bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag deutlich, wie die "Bild-Zeitung" berichtet.

Eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen sei nötig, so Schäuble. "Auch wenn wir wissen, wie schwer eine Vertragsveränderung ist". Laut Teilnehmerangaben räumte Schäuble ein, dass sich die 17 Euro-Staaten mit einer solchen Vertragsänderung von den restlichen zehn EU-Staaten ohne Euro, unter anderem Großbritannien, massiv absetzen würden.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für verstärkte europäische Zusammenarbeit

Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit aus, lehnt allerdings den erweiterten Euro-Rettungsschirm aber ab. Im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" sind 64 Prozent der Ansicht, dass die europäischen Länder vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in den nächsten Jahren enger zusammenrücken und noch mehr gemeinsame Politik machen sollten. 33 Prozent finden, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und weniger gemeinsame Politik machen. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind aber auch der Meinung, der Bundestag sollte dem erweiterten Euro-Rettungsschirm nicht zustimmen. Nur 30 Prozent finden, der Bundestag sollte zustimmen.

Die Beteiligung an möglichen Eurobonds stößt bei den Deutschen mehrheitlich auf Ablehnung. Nur 35 Prozent sind im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" der Meinung, Deutschland sollte im Falle der Einführung von Eurobonds sich in einem gewissen Umfang an solchen Anleihen beteiligen. 55 Prozent sind nicht dieser Ansicht. Das Zutrauen in die Politik bei der Bewältigung der Krise ist eher gering. 74 Prozent sind der Meinung, "über die Zukunft des Euro entscheiden letztlich die Finanzmärkte und nicht die Politik". Zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) denken, "die Bundesregierung hat angesichts des Ausmaßes der Krise den Überblick verloren". Nur 29 Prozent finden, "die Bundesregierung hat in der Euro- und Schuldenkrise bisher die richtigen Entscheidungen getroffen". 80 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass "der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise uns noch bevorsteht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur