Baerbock beklagt nicht eingehaltene Zusagen durch Israel

Annalena Baerbock (2023)

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft die Kritik an Israel im Zusammenhang mit der humanitären Lage in Gaza. "Israels Recht der Selbstverteidigung findet seine Grenze im humanitären Völkerrecht", sagte sie am Montag.

Dazu zähle, dass humanitärer Zugang zu allen Zeiten gewährt werden müsse und nie zu einem Mittel der Kriegsführung werden dürfe. "Immer wieder gab es Zusagen, die nicht eingehalten wurden", so Baerbock. "Aufgrund unseres massiven Drängens und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs wollte die israelische Regierung Gaza im Frühjahr 'mit humanitärer Hilfe fluten'. Das muss kommen, ohne Ausreden." Daran müsse sich die israelische Regierung messen lassen.

Laut der Ministerin kam in den letzten zwölf Monaten noch nie so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt. "Ein Großteil der über zwei Millionen Menschen leidet an akuter Mangelernährung, lebt in unvorstellbaren Zuständen." Tausende Kinder säßen ohne Eltern und "in unfassbaren Schmerzen zwischen den Trümmern". An keinem Ort der Welt gebe es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen. "Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld. Den Menschen fehlt die Kraft, um weiter zu flüchten, und sie drängen sich in den letzten, auch kaum mehr sicheren Zonen", so die Grünen-Politikerin.

Vor dem Winter sei nichts dringlicher, als dass die Geiseln endlich freikommen, und die Hilfsgüter zum Überleben - Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Hygieneartikel, Zelte - die Menschen in Gaza endlich erreichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur