Bernd Lucke (LKR): Bundeszentrale muss den Wahl-o-Mat sofort wieder online stellen

Archivmeldung vom 21.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bernd Lucke: Bundeszentrale muss den Wahl-o-Mat sofort wieder online stellen. Bild: "obs/LKR - Die Eurokritiker/Frank Ossenbrink"

Der "Wahl-o-Mat" ist seit gestern offline - für den Europaabgeordneten Bernd Lucke (LKR) die exakt falsche Entscheidung der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass der "Wahl-o-Mat" in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden soll, weil die Ausgestaltung kleine Parteien benachteilige.

Lucke gab dem Verwaltungsgericht recht, betonte aber, dass durch die Abschaltung des Wahl-o-Mats die kleinen Parteien noch stärker benachteiligt würden, weil ihnen dadurch eine wichtige Möglichkeit zur Darstellung ihrer politischen Ziele genommen würde. "Die Entscheidung der Bundeszentrale für politische Bildung verzerrt den Wettbewerb noch stärker zugunsten der großen Parteien. Das läuft der Absicht der Richter genau zuwider, sagte Lucke.

Beim Wahl-o-Mat handelt es sich um eine Fragenliste im Netz, mit deren Hilfe Bürger herausfinden können, welche programmatischen Aussagen der Parteien den eigenen Überzeugungen entsprechen. Die Richter sahen die Chancengleichheit der 41 Parteien, die zur Europawahl antreten, nicht gewahrt, weil sich Nutzer auf nur acht Parteien zur Auswahl festlegen müssen.

Lucke fordert die Bundeszentrale für politische Bildung auf, den Wahl-o-Mat sofort in einer fairen Version wieder online zu stellen: "Es ist absurd, wenn behauptet wird, es sei technisch nicht möglich, alle Parteien gleichberechtigt anzubieten. Jeder Informatik-Student ist in der Lage, das innerhalb einer Stunde einzurichten."

Der Wahl-o-Mat zur Europawahl wurde bisher von fast sieben Millionen Bürgern aufgerufen. Er ist eines der wichtigsten Werkzeuge der politischen Meinungsbildung in Deutschland.

Lucke: "Ich fordere die Bundeszentrale auf, den Wahl-o-Mat unverzüglich gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes anzupassen und wieder online zu stellen!"

Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)