Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über Terroranschläge vor der Wahl

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) keine gesicherten Erkenntnisse über mögliche Anschläge islamistischer Terroristen vor der Bundestagswahl. "Das wissen wir nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf die Frage, ob vor dem 27. September mit einem Attentat zu rechnen sei.

"Es gibt Ankündigungen im Internet. Und es gibt Besorgnisse, die wir haben. Aber eine Vorhersage ist nicht möglich." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Es ist auch nicht Aufgabe der Politik, die Bevölkerung entweder in Panik zu versetzen oder sie in Sicherheit ein zulullen. Aufgabe der Politik ist es, alles Menschenmögliche dafür zu tun, dass es nicht zu einem Anschlag kommt. Das tut die Bundesregierung. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die vorbeugende Gefahrenabwehr ist dann besonders wirksam, wenn man sie nicht merkt - vor allem denen gegenüber, die etwas im Schilde führen."

De Maizière hält an Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan fest

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. "Bundestag und Bundesregierung haben das Mandat mit großer Mehrheit beschlossen im Wissen um die große internationale, aber auch nationale Verantwortung gegenüber jedem Soldaten und Polizisten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Einsatz ist gefährlich, aber unausweichlich." Zur Begründung fügte der CDU-Politiker hinzu: "Afghanistan war Rückzugsort und Ausbildungsstätte des internationalen Terrorismus. Das darf nie wieder passieren." Die afghanischen Sicherheitsbehörden seien bis jetzt noch nicht im Stande, Sicherheit herzustellen. Zudem wolle er seinen "Respekt gegenüber denen bekunden, die dort jetzt zur Wahl gegangen sind - zumal manche Kritik an der zu geringen Wahlbeteiligung üben", betonte de Maizière. "Ich darf daran erinnern, dass wir in Deutschland unter ganz anderen Umständen zum Teil niedrige Wahlbeteiligungen hatten. Deswegen rate ich, jeden Hochmut gegenüber den Afghanen zu unterlassen - insbesondere angesichts der Drohungen gegenüber den Wählern, ihnen im Falle ihrer Stimmabgabe anschließend Finger oder Hände abzuhacken. Anschläge mit über 50 Toten zeigen, wie schwierig die Lage nach wie vor ist."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Mitteldeutsche Zeitung