Steinmeier verurteilt Militärputsch in Thailand

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Militärputsch in Thailand verurteilt. "Die Verantwortlichen müssen umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren", so Steinmeier am Donnerstag. "Außerdem appelliere ich an die Armeeführung, den Dialog der politischen Kräfte in Thailand wieder in Gang zu bringen."

Zentral sei dabei die rasche Durchführung von Neuwahlen, sagte der Außenminister. "Die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten müssen garantiert werden. Hierzu zählt auch die Pressefreiheit." Deutsche im Land rief er dazu auf, Menschenansammlungen zu meiden und sich über die ständig aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes auf dem Laufenden zu halten.

Thailand: Militär setzt nach Putsch Verfassung außer Kraft

Die thailändische Armee hat nach ihrem Putsch am Donnerstag erklärt, die Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt zu haben. Das berichtet die thailändische Zeitung "The Nation" auf ihrer Internetseite. Dies sei der Armee zufolge jedoch nur eine vorübergehende Maßnahme. Nur Stunden zuvor hatte die Armee den Militärputsch verkündet. Die Streitkräfte müssten die öffentliche Ordnung wiederherstellen und politische Reformen durchsetzen, so Armeechef Prayuth Chan-ocha den Putsch.

Erst am Dienstag hatte das Militär das Kriegsrecht in Thailand verhängt. Am Mittwoch und Donnerstag angesetzte Gespräche hatten zu keinem Ergebnis geführt. Hintergrund sind die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Anfang des Monats hatte das thailändische Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Machtmissbrauchs ihres Amtes enthoben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur