Özdemir fordert mehr Einsatz für politische Gefangene in Türkei

Cem Özdemir (2017)

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Der Türkei-Experte der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für politische Gefangene in der Türkei: "Außenminister Maas und die Bundesregierung müssen sich neben den sieben deutschen Geiseln in der Türkei auch für andere politische Gefangene einsetzen, deren einziges Verbrechen es ist, ihren Job als Journalisten oder Oppositionelle zu machen oder sich als kritische Bürger zu Wort zu melden", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit Blick auf die Türkei-Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte Özdemir: "Die Charmeoffensive kann genauso wenig darüber hinwegtäuschen, dass das Erdogan-Regime hinter den Kulissen weiterhin versucht, Kritiker im europäischen Ausland einzuschüchtern." Ein Beispiel dafür sei die jüngste Verhaftung eines türkischstämmigen Deutschen in Bulgarien. "Auch hier muss Außenminister Maas sehr klare Worte finden", forderte der Grünen-Politi ker. Özdemir nannte es einen ersten und längst überfälligen Schritt, dass die Bundesregierung Zahlungen an den türkischen Moscheeverein DITIB eingestellt habe. "Jetzt müssen Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit aus Ankara gelenkten Organisationen auf allen staatlichen Ebenen folgen", verlangte Özdemir. "Wer Anerkennung oder gar öffentliche Gelder möchte, muss sich ohne jedes Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz bekennen und seine Antennen nach Deutschland richten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur