FDP-Innenpolitiker Kuhle fordert europäischen Rechtsextremismus-Gipfel
Archivmeldung vom 09.07.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Unbekannt / Eigenes Werk
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen "europäischen Rechtsextremismus-Gipfel" gefordert.
"Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen. Der Attentäter von Hanau, der in der Slowakei Schießtrainings absolviert hat, oder deutsche Rechtsextremisten, die für Krawalle nach Griechenland gereist sind, zeigen, dass Rechtsextremismus längst ein europaweites Problem ist", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die deutsche Ratspräsidentschaft muss seiner Ansicht nach genutzt werden, "um das Problem mit der nötigen politischen Schlagkraft anzugehen". "Am Ende muss ein europaweit abgestimmtes Konzept zum Kampf gegen rechtsextremistische Strömungen stehen, das die vernetzten Strukturen zerschlägt", sagte Kuhle.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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