Zeitung: EU verfehlt eigene Sparziele bei strukturellen Defiziten

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Der Abbau der Staatsverschuldung in der EU kommt nicht wie geplant voran: Grund dafür ist nicht nur die Rezession in den Krisenstaaten. Das beweist eine neue Haushaltsstatistik des Europaparlaments, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Ihr zufolge sind sechs der 17 Euro-Staaten den EU-Sparvorgaben für das strukturelle Haushaltsdefizit nicht voll nachgekommen. Dabei handelt es sich um Belgien, Spanien, Zypern, Österreich, Portugal und Slowenien. Die negativen Auswirkungen eines Konjunkturabschwungs auf den Staatshaushalt sind aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet. Steigende Ausgaben für Arbeitslosigkeit oder sinkende Steuereinnahmen wirken sich auf dieses Defizit nicht aus. Die betroffenen Regierungen können sich also nicht mit der schlechten Wirtschaftslage herausreden, wenn sie ihr strukturelles Staatsdefizit nicht wie versprochen gesenkt haben.

In den EU-Strafverfahren gegen Haushaltssünder ist das strukturelle Defizit der wichtigste Maßstab geworden. Der EU-Schwellenwert für das nominale Defizit - drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt - spielt dagegen nur noch eine nachgeordnete Rolle. Derzeit laufen gegen 20 EU-Staaten Strafverfahren wegen überhöhter Defizite, darunter zwölf Euro-Staaten.

Alle 20 Länder bekamen von der EU-Kommission konkrete Vorgaben für die Reduzierung des strukturellen Defizits. Zum Beispiel sollte Belgien dieses Defizit von 2010 bis 2012 um durchschnittlich 0,75 Prozent pro Jahr senken. Erreicht wurde nur ein Minus von durchschnittlich 0,43 Prozent pro Jahr. Spanien sollte sein Strukturdefizit 2012 um 2,7 Prozent senken, schaffte jedoch nur 1,4 Prozent. Dagegen haben Frankreich und Italien ihre Sparziele beim strukturellen Defizit erreicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur