Zu Guttenberg hält Syrien-Einsatz für richtig

Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: Dirk Vorderstraße, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befürwortet Deutschlands Beteiligung am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) trotz vieler Risiken. "Deutschlands – im Übrigen bescheidener – militärischer Beitrag zum Einsatz gegen den IS ist bei allen berechtigten Zweifeln richtig", schreibt zu Guttenberg in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Allerdings warnt er, dass "kurzfristige, nachhaltige Erfolge kaum zu erwarten" seien. Hierfür sei die Gemengelage in der Region zu verworren und die Beteiligten allzu unterschiedlichen Interessen unterworfen.

Zu Guttenberg mahnte zur Ehrlichkeit in der Debatte. So seien die Rechtsgrundlagen für einen Einsatz in Syrien und im Irak "mit `schwammig` noch euphorisch umschrieben". Und solange Syriens Präsident Baschar al-Assad im Amt sei und Russland seine schützende Hand über ihn halte, werde es "eine mittelbare Kooperation mit dem syrischen Machthaber geben (müssen)", schreibt zu Guttenberg. "Außer wir finden eine hübschere Begrifflichkeit für die notwendige militärische Abstimmung, die schon für die Sicherheit unserer Soldaten geboten ist. Alles andere wäre Augenwischerei."

Der Ex-Verteidigungsminister wies auf eine Reihe von Risiken hin. So werde "mit großer Wahrscheinlichkeit" die Gefahr eines Terroranschlages in Deutschland steigen. Dies darf nach Ansicht zu Guttenbergs aber kein Argumente sein, sich nicht zu beteiligen. Deutschland müsse an der Seite seiner Partner stehen.

Zu Guttenberg verwies auch auf die Euro-Krise, die Spuren hinterlassen habe. "Nach Belehrungen und harter Austeritätspolitik gegenüber befreundeten und verbündeten europäischen Staaten wäre der weiche Rückzug ins vordergründig warme Nest des Heraushaltens fatal. Deutlicher könnte sich Deutschland auf Dauer nicht isolieren", schreibt zu Guttenberg. "Allerdings zeigt das Beispiel des – seien wir ehrlich – in vielerlei Hinsicht gescheiterten Afghanistan-Einsatzes, wie entscheidend es ist, langfristige Strategien nicht erst im Nachgang an militärische Interventionen zu zimmern", mahnt zu Guttenberg. "Hiervon befreit auch die offensichtliche Entscheidungshektik der Bundesregierung nicht."

Auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sei eine Stabilisierung im Nahen und Mittleren im deutschen Interesse. "Lawinengemurmel (Schäuble) mag einen wahren Kern haben, ist aber kein Konzept und nutzt eher den Rattenfängern am rechten und linken Rand", so zu Guttenberg. "Internationales Engagement ist schwieriger, aber mittelfristig erfolgversprechender als das reflexhafte Bedienen von Wählererwartungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur