Ukraine: Poroschenko signiert Gesetze über Verbot von Sowjet-Symbolen

Archivmeldung vom 16.05.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Petro Poroschenko

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Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat, wie das russische online Magazin "Sputnik" berichtet, am Freitag vier Gesetzte über die Verurteilung des kommunistischen und des nazistischen Regimes unterzeichnet, die unter anderem die Propaganda der sowjetischen Symbole verurteilen und Archive freigeben, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs.

Weiter ist bei "Sputnik" zu lesen: "Es seien die Gesetze „Über Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“, „Über den Zugriff auf die Archive der Repressivorgane des kommunistischen totalitären Regimes 1917/1991“, „Über das Verewigen des Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg 1939/1445“ und „Über den rechtlichen Status und das Gedenken der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“.

„Die Dokumente verbieten sowjetische Symbole, verurteilen das kommunistische Regime, machen Archive sowjetischer Geheimdienste öffentlich zugänglich und erkennen die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) sowie andere Organisationen als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine an“, heißt es in der Mitteilung. Diese Gesetze seien am 9. April 2015 mit der überwiegenden Mehrheit der Parlamentsabgeordneten angenommen worden.

In allernächster Zeit werde zudem beim Parlament (Werchowna Rada) ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Rechtsnorm der Verantwortung für Verstöße gegen das Gesetz „über den Status der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ präzisiert, sagte Poroschenko bei der Unterzeichnung.

„Durch den vom Präsidenten initiierten Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, Kollisionen vorzubeugen, die dazu genutzt werden können, Rechtsnormen zu missbrauchen sowie Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten zu verletzen, darunter bei der Freiheit wissenschaftlicher Forschungen und der internationalen Zusammenarbeit sowie des Dialogs“, heißt es abschließend."

Quelle: Sputnik