Georgische Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen zur Freude der EU und USA

Das georgische Parlament

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März verabschiedet. 117 der 150 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten des Georgischen Parlaments stimmten dafür, die erforderlichen Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Abkommens vom 8. März zu übernehmen.

Die von den Regierungsmitgliedern der Partei "Georgian Dream" vorgeschlagenen Verfassungsreformen entstanden auch dank der kontinuierlichen Unterstützung durch die westlichen Verbündeten von Georgien, die USA, die EU, das Vereinigte Königreich sowie andere internationale Verbündete.

Archil Talakvadze, Sprecher des Georgischen Parlaments, gab Folgendes bekannt: "Mit der heutigen Abstimmung erfüllt sich der Traum der Menschen in Georgien von mehr Demokratie und politischer Teilnahme für alle Bürger. Dies bestätigt, dass die Partei "Georgian Dream" ein echter Bewahrer der demokratischen Zukunft Georgiens ist.

"Lasst uns zusammen mit allen unseren Bürgern feiern, dass unsere Nation im Kampf gegen das Coronavirus und im Kampf für stärkere demokratische Reformen zueinandergefunden hat. Im Namen aller Georgier danke ich unseren internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, dass sie uns auf dem Weg zu diesem historischen Moment unterstützt haben.

"Leider haben einige Oppositionsmitglieder gegen die Demokratie gestimmt und sich somit dafür entschieden, den Willen der Bevölkerung zu ignorieren und politisches Kalkül vor das Wohl der Menschen zu stellen. Die Verweigerer können uns diesen historischen Meilenstein jedoch nicht nehmen. Dieser Riesenschritt in Richtung Europa bedeutet für Millionen von Menschen in Georgien Sicherheit, Wohlstand und neue Chancen, sowohl für heutige als auch zukünftige Generationen."

Die radikalen Oppositionsparteien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie ignorierten ihre Pflichten in einem Moment, in dem das georgische Volk sie am meisten gebraucht hätte. Unsere internationalen Partner forderten alle Parteien auf, für diese Reform zu stimmen. Stattdessen versuchte die radikale Opposition, die Abstimmung zu boykottieren und beleidigte westliche Diplomaten, die sich als die wahren Freunde Georgiens erwiesen haben.

Georgian Dream unterstützt seit der Regierungsübernahme im Jahr 2012 unter der Führung von Bidzina Ivanishvili ein volles Verhältniswahlrecht. Georgian Dream hat gemeinsam mit den internationalen Partnern an der Aushandlung der Wahlrechtsreform gearbeitet, unsere Parlamentsmitglieder haben mit überwältigender Mehrheit für die Reform gestimmt und die von Georgian Dream geführte Regierung steht weiterhin voll dahinter, die Reformen noch vor den Wahlen im Oktober 2020 umzusetzen.

Wir von Georgian Dream werden keine Versprechen brechen oder Verpflichtungen nicht einhalten. Die Bilanz der Regierung, ihre Zusagen gegenüber dem georgischen Volk einzuhalten, kann sich sehen lassen.

Kommentare der westlichen Verbündeten von Georgien

Gemeinsame Erklärung der Vermittler: U.S.-Botschafter für Georgien, Kelly Degnan und EU-Botschafter:"Wir gratulieren dem Parlament Georgiens herzlich zur heutigen Verabschiedung der Verfassungsänderungen für einen stärkeren parlamentarischen Pluralismus und für eine repräsentativeren Legislative. Wir verstehen, dass diese Änderungen das Ergebnis schwieriger Kompromisse der politischen Parteien Georgiens sind und wir möchten uns bei allen bedanken, die die erfolgreiche Verabschiedung möglich gemacht haben."

Hintergrund

• Diese historische Einigung zur Wahlrechtsreform wurde am 8. März dieses Jahrs von allen politischen Parteien erzielt. In der Absichtserklärung verpflichteten sich alle Unterzeichnenden, das Interesse der georgischen Bürger und die Festigung der Demokratie in Georgien voranzustellen. Die Vereinbarung wurde von einer gemeinsamen Erklärung begleitet, in der das umfassendere Ziel, freie und faire Wahlen abzuhalten, unterstrichen wurde.
  
• Das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März war das Ergebnis von mehr als drei Monaten intensiver Verhandlungsrunden zwischen dem breiten Spektrum der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der internationalen Partner. Der gesamte Prozess wurde durch die Vertreter der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Deutschlands und des Europarates unterstützt. Die Beteiligung der Partner Georgiens am Zustandekommen des Abkommens und ihre ausdrucksvolle Unterstützung aller Parteien bei der Ratifizierung des Abkommens waren ausschlaggebend.
  
• Das neue Wahlsystem wurde nach dem Modell der Wahlen zum Europäischen Parlament entwickelt. Mit den vom Parlament ratifizierten Änderungen wird eine neue parlamentarische Zusammensetzung eingeführt, die auf 120 Sitzen nach dem Verhältniswahlrecht und 30 Sitzen nach dem Mehrheitswahlrecht beruht, sowie eine 1-Prozent-Schwelle für die Parteien und eine Obergrenze, die sicherstellt, dass keine einzige Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, eine Mehrheit beanspruchen kann. Mit der Verabschiedung dieser Änderungen werden wichtige OSCE/ODIHR-Empfehlungen übernommen.

Quelle: Georgian Dream Political Party (ots)