Barley fordert Ausladung von Orban im EU-Parlament
Archivmeldung vom 26.07.2024
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Bild: Screenshot Internetseite Anonymousnews / Eigenes WErk
Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament auftreten soll.
Eine solche Rede ist vorgesehen - verbunden mit der derzeitigen
ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. "Viktor Orbán hat Ungarn mit seinen
Propaganda-Medien fest im Griff", sagte Barley dem "Spiegel". Nach
vielen Jahren Erfahrung mit ihm lasse sich sagen: "Ein demokratischer
Austausch ist nicht möglich." Das Parlament dürfe sich nicht "als Bühne
missbrauchen" lassen.
Ähnlich äußert sich der Ungarn-Experte
Daniel Freund, EU-Parlamentarier der Grünen. "Die Gegenrede im
EU-Parlament würde in Ungarn nicht ankommen. Orban würde die Bühne
allein für sich und seine Lügenshow nutzen", sagte Freund. "Eine
Ausladung wäre richtig." Dagegen stellt sich der FDP-EU-Abgeordnete
Moritz Körner. "Orban verbreitet Putin-Propaganda, und das sollten wir
im EU-Parlament mit starken Argumenten kontern. Sonst bleiben seine
Lügen unwidersprochen", so Körner.
Der ungarische Autokrat steht
in der EU massiv in der Kritik, etwa weil er ohne Absprache mit den
Verbündeten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau traf.
Quelle: dts Nachrichtenagentur