Schulz: EU-Erweiterung und Eurobonds derzeit ausgeschlossen

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Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai, Martin Schulz, hält sowohl eine Erweiterung der EU als auch die Einführung von Eurobonds zur gemeinschaftlichen EU-Schuldenverantwortung derzeit für ausgeschlossen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schulz, erst müsse sich die EU innerlich konsolidieren und reformieren. "Erweiterungsdebatten sind im Moment sicher nicht auf der Tagesordnung."

Zum Thema der von ihm früher geforderten Eurobonds meint Schulz: "Ich philosophiere schon gar nicht in Wahlkampfzeiten über Themen, die sich erledigt haben. Es gibt für Eurobonds weder eine Mehrheit noch sind die Bedingungen für ihre Einführung erfüllt." Da er sich zur realistischen Fraktion zähle, "konzentriere ich mich darauf, die Maßnahmen zu ergreifen, die möglich sind". Dabei nennt er als vordringliches Ziel, die Zinsen niedrig zu halten, "um die Staatsschulden so abzubauen, dass es nicht in sozialen Katastrophen endet. Debatten, die der Vergangenheit angehören, sind da wirklich nicht zielführend", meinte Schulz. Optimistisch sei er, was den von ihm angestrebten Posten des nächsten EU-Kommissionspräsidenten angehe. "Wir brauchen ein Europa, das die Türen und Fenster öffnet. Dafür bin ich der richtige Mann."

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstütze ihn in dem Ziel, ein möglichst gutes Ergebnis für die SPD in Deutschland zu erreichen und Kommissionspräsident zu werden. "Die sozialdemokratische Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungschefs unterstützen mich ebenfalls voll und ganz. Und zwar ganz offen." Das sei der Unterschied zu Herrn Juncker: "In Deutschland versteckt ihn die CDU und plakatiert nur Angela Merkel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur