Weitere Euro-Hilfen für Griechenland noch in der Schwebe

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Das hoch verschuldete Griechenland muss weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg konnte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zunächst nicht damit durchsetzen, die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben. Griechenland erhält weitere Euro-Hilfen erst, wenn Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Eine weitere Bedingung für die neue Zahlung sei die erfolgreiche Verhandlung Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Wie bereits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vereinbart, verständigten sich die Finanzminister aber darauf, dass sich private Gläubiger auf freiwilliger Basis an weiteren Milliardenhilfen beteiligen sollen.

Griechenland hatte bereits im vergangenen Jahr Notkredite von Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Mittlerweile zeigt sich aber, dass die Regierung in Athen weitere Hilfen dieser Höhe benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, Anfang Juli werde bei einer erneuten Sondersitzung der Finanzminister geprüft, ob Griechenland allen Verpflichtungen nachgekommen sei.

Finanzminister Schäuble fordert von Griechenland weitere Reformschritte

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland dazu aufgefordert, die Bedingungen für weitere internationale Hilfen zu erfüllen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk nannte er die Konditionen für die Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfspakets. Das Parlament in Athen müsse in der Abstimmung am Dienstag den Spar- und Reformzielen der Regierung zustimmen. Es seien zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, um das größere griechische Defizit abzudecken. Erst wenn dies geschehen sei, könne über die nächste Hilfstranche von zwölf Milliarden Euro entschieden werden, so Schäuble. Ferner müsse "die Finanzierbarkeit auch des weiteren Programms" gesichert sein. Auf die Frage nach der Einbeziehung der Banken in das Rettungspaket betonte der Minister, die Beteiligung müsse freiwillig erfolgen. Zum Widerspruch, dass der Beitrag substanziell und quantifizierbar sein soll, sagte Schäuble, dass die Banken ein eigenes Interesse daran haben müssten, sich zu beteiligen. "Das ist ja keine Drohung, sondern es ist eine Beschreibung der Lage."

Quelle: dts Nachrichtenagentur