US-Senator legt Resolution zu Offenlegung von US-Militäraktivitäten in der Ukraine vor

Matt Gaetz (2022)

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Am Montag hat der republikanische US-Senator Matt Gaetz aus Florida dem Repräsentantenhaus eine Resolution vorgelegt, die das Pentagon verpflichten soll, Informationen über die Zahl der US-Soldaten in der Ukraine offenzulegen. Dies teilt die Pressestelle des Politikers in einer Erklärung mit. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Resolution wird demnach US-Präsident Joe Biden dazu zwingen, dem Repräsentantenhaus alle detaillierten Dokumente bezüglich der militärischen Hilfe für die Ukraine vorzulegen. Darüber wäre US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu verpflichtet, Informationen über die Anzahl der in die Ukraine entsandten US-Streitkräfte und Spezialeinheiten auch ohne Zustimmung des Kongresses offenzulegen. Falls die Resolution angenommen wird, müssen Biden und Austin die geforderten Dokumente innerhalb von 14 Tagen an das Repräsentantenhaus übermitteln.

Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass beide Kammern des US-Kongresses die Resolution annehmen werden."

Quelle: RT DE