"Nachgiebigkeit gegenüber Griechenland würde Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Rettungspolitik gefährden!", warnt Kurt Lauk

Archivmeldung vom 24.08.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Bild: Wirtschaftsrat Deutschland

Anlässlich des Staatsbesuches des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras warnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, vor einer Aufweichung der Sparprogramme: "Nachgiebigkeit gegenüber Griechenland würde Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Rettungspolitik gefährden!"

"Die EU-Schuldenkrise entwickelt sich zunehmend zu einer dramatischen und grundsätzlichen Vertrauenskrise. Beständig neue Hilfen zu gewähren, obwohl die Gegenleistungen nicht erbracht werden, schürt eine gefährliche Europamüdigkeit bei den Bürgern. Griechenland wird damit zum Knackpunkt für die Glaubwürdigkeit der europäischen Rettungspolitik. Wenn in der europäischen Gemeinschaft Zusagen nicht endlich belastbar werden, wenden sich die Menschen von Europa ab. Das würde extremen und anti-europäischen Parteien den Boden bereiten.

Aktuelle Studien belegen: Wenn die griechischen Freiberufler und Selbstständigen normal ihre Steuern bezahlen würden, bräuchte Griechenland gar kein neues Sparprogramm. Griechenland hat den internationalen Geldgebern Einsparungen im Volumen von 11,5 Milliarden Euro versprochen. Statt hier über Aufschübe und Nachlässe zu feilschen, sollten lieber konsequent Steuern eingetrieben werden. Die renommierte Chicago Booth School of Business hat berechnet, dass dem griechischen Staat jährlich 11,2 Milliarden Euro entgehen, weil etwa Ärzte, Rechtsanwälten oder Ingenieure ihr Einkommen zu niedrig angeben.

Wenn die Auflagen für Griechenland ohne Konsequenzen immer weiter aufgeweicht werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Sorgenkind ebenfalls Erleichterung einfordert. Die europäische Solidarität darf sich nicht als bequeme Form der Refinanzierung auf Kosten anderer etablieren. Europa muss dringend wieder dahin kommen, dass Hilfen nur Ultima Ratio sein dürfen. Von diesem Grundsatz sind wir mittlerweile Lichtjahre entfernt, wie die Diskussion über Zinsgrenzen der EZB zeigt. Bevor die EU-Gemeinschaft hilft, müssen eigene Staatsbürger zur Sanierung der Haushalte beitragen."

Quelle: Der Wirtschaftsrat der CDU (ots)