EU-Staaten erzielen Kompromiss im Streit um Asylreform

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Im Streit um die europäische Asylreform haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Botschafter hätten sich auf die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl geeinigt, teilte die spanische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme zur Regelung von Krisensituationen sowie bei "höherer Gewalt".

Sie galt als letzter fehlender Punkt der geplanten Asylreform. Genaue Details wurden zunächst nicht genannt. Die Verhandlungen über die Pläne hatten zuletzt gestockt: Nachdem sich die EU-Innenminister grundsätzlich auf eine Krisenverordnung geeinigt hatten, gab es unter anderem Widerstand aus Italien. Mit der Reform soll die irreguläre Migration begrenzt werden. 

Die Krisenverordnung sieht unter anderem vor, dass Menschen bei einem starken Anstieg der Migration für einen längeren Zeitraum in strenger Abschottung festgehalten werden können. Auch eine Rücknahme von Asylbewerbern durch die Mitgliedsstaaten wäre in diesem Fall nicht mehr verpflichtend.

Quelle: dts Nachrichtenagentur