CSU-Sparpläne: EU-Parlamentspräsident Schulz gesprächsbereit

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich der Sparpläne der CSU, die unter anderem eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare vorsehen, gesprächsbereit gezeigt. "Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts neues und steht bereits als Möglichkeit im EU-Vertrag", sagte Schulz der "Leipziger Volkszeitung". Allerdings hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten bislang auf dem Prinzip beharrt, dass es pro Mitgliedsland einen EU-Kommissar geben solle, so Schulz. "Wenn die CSU dies ändern will, wird sie bestimmt als Regierungspartei die entsprechenden Initiativen ergreifen und dann wird man auf EU-Ebene darüber diskutieren."

Im Übrigen verstehe Schulz, dass viele Bürger angesichts drastischer Kürzungen in vielen Ländern auch wollen, dass die EU spart. "Deshalb haben wir die Haushalte für die Jahre 2012 und 2013 bereits deutlich gegenüber den Planzahlen reduziert."

CSU fordert Sparprogramm für Brüssel

Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein großes Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht". Die CSU fordere deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission. Außerdem müssten "die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden". Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten, hier seien "die Maßstäbe verrutscht". Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt unter Hasselfeldts Leitung Anfang Januar zur traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammen. Dabei wollen die Christsozialen auch ein Grundsatzpapier zur Europapolitik der kommenden Jahre verabschieden. Die Beschlussvorlage ist bereits fertig, sie liegt der SZ vor. Darin heißt es, die EU-Kommission sollte "künftig nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen". Derzeit hat die Kommission inklusive ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Hohen Vertreterin Catherine Ashton 27 Mitglieder. Bisher darf jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar entsenden, nach der Aufnahme Kroatiens im kommenden Jahr würde die Zahl der Kommissare also auf 28 wachsen.

Sollte der CSU-Vorschlag realisiert werden, erhielte nur noch jedes zweite Land einen Kommissar. In der Beschlussvorlage der Landesgruppe heißt es, die "Verschlankung würde nicht nur interne Verfahren effizienter machen, sondern sicherstellen, dass sich die Kommission künftig auf politisch bedeutsame Vorhaben konzentrieren kann". Die Kommissarsposten sollten in einem Rotationsverfahren vergeben werden, bei dem ein Teil "nach der Bevölkerungsgröße" ermittelt werde und der Rest das "geografische Spektrum der EU zum Ausdruck bringen" müsse. Die CSU geht davon aus, dass Deutschland wegen seiner Größe trotzdem immer einen eigenen Kommissar entsenden kann.

Um die Verkleinerung der Kommission zu ermöglichen, sollen bestehende Ressorts zusammengelegt oder aufgelöst werden. Dies sei in vielen Fällen auch inhaltlich geboten, findet die CSU. So könnten zum Beispiel die Ressorts "Klimaschutz" und "Umwelt" oder "Haushalt" und "Steuern" fusioniert werden. Die bisher eigenständigen Ressorts für "Erweiterung und Nachbarschaftspolitik", "Entwicklung" und "humanitäre Hilfe" könnten in die Zuständigkeit der Hohen Vertreterin Ashton überführt werden.

Die Verkleinerung der EU-Kommission ist nach Ansicht der CSU auch aus einem weiteren Grund nötig: Dadurch würde ein Übermaß an Zentralisierung erschwert. Die Christsozialen finden, dass viele aktuelle Vorhaben der Kommission, wie die Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung, die Frauenquote in Aufsichtsräten oder der Bodenschutz, national geregelt werden sollten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur