Chinas Regierungschef warnt vor hartem Wirtschaftsjahr

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Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat vor einem harten Jahr für die Wirtschaft seines Landes gewarnt, sich aber erneut gegen jede Einmischung von Außen in die chinesische Wirtschaft und Politik verwahrt. "Dieses Jahr wird das komplizierteste für die Wirtschaft", sagte Wen zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses. Von Washington forderte er "konkrete Maßnahmen" zur Verbesserung der angespannten bilateralen Beziehungen.

Die Regierung in Peking werde sich weiter auf die Konsolidierung der immer noch "komplizierten" wirtschaftlichen Lage konzentrieren, sagte Wen bei seiner einzigen für dieses Jahr geplanten offiziellen Pressekonferenz vor hunderten ausländischen Journalisten. China werde an dem Ende 2008 in Kraft gesetzten Konjunkturpaket von umgerechnet 400 Milliarden Euro festhalten.

Den internationalen Forderungen nach einer Aufwertung des Yuan erteilte Wen eine klare Absage. Sein Land werde sich dem Druck nicht beugen, sagte Wen zum Abschluss des zehntägigen Plenums des Nationalen Volkskongresses. China habe "starke Anstrengungen" unternommen, um den Yuan seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise stabil zu halten.

Chinas Handelspartner, allen voran die USA, werfen Peking vor, den Kurs des Yuan im Vergleich zum Dollar künstlich niedrig zu halten, um sich Vorteile für den Export zu verschaffen. Sie fordern von Peking einen stärker am Markt orientierten Wechselkurs.

China sei weit davon entfernt, ein entwickeltes Land zu sein, sagte Wen und zeigte sich besorgt über die soziale Ungleichheit, die in dem riesigen Land mit 1,3 Milliarden Menschen die Gefahr politischer Spannungen berge. "Es wird hundert Jahre dauern, oder sogar mehr, bis China ein modernes Land ist", sagte Wen und versicherte, dass Peking nicht nach Hegemonie strebe. China ist auf dem Weg zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt und führt erstmals die Rangliste der weltweit größten Exportnationen an.

Zuvor hatte der Volkskongress, das größte Parlament der Welt, seine jährliche Vollversammlung beendet. Die knapp 3000 Delegierten verabschiedeten den Haushalt für 2010. Dieser sieht erneut massive Staatsausgaben vor, darunter für mehr Gesundheitsfürsorge, Bildung und sozialen Wohnungsbau. Eine neue Regelung des Wahlgesetzes soll zudem künftig für eine bessere Vertretung der ländlichen Bevölkerung im Parlament sorgen.

Quelle: premiumpresse