Homburger: Bundesregierung muss ehrlich mit NATO-Anfrage umgehen

Zur eingegangenen offiziellen Anfrage der NATO nach einer schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr im Norden Afghanistans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Nachdem nun bei der Bundesregierung die offizielle Anfrage der NATO vorliegt, dass Deutschland zukünftig die schnelle Eingreiftruppe in der Nordregion stellen soll, muss die Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Da es sich um einen Einsatz handelt, der vom bisher bestehenden Mandat gedeckt ist, kann die Bundesregierung diese Entscheidung alleine treffen, so die für ISAF mandatierte Personalobergrenze von 3500 Soldaten nicht überschritten wird. Sie muss dann das Parlament nicht erneut befragen.

Die FDP erwartet von der Bundesregierung allerdings vor einer Entscheidung eine klare Auskunft darüber, ob die nötigen Kräfte verfügbar sind und die nötige Ausstattung und Ausrüstung in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Entscheidung für die Übernahme dieser Aufgabe ist nur verantwortbar, wenn Ausstattung und Ausrüstung dem Auftrag angemessen sind.

Außerdem erwartet die FDP von der Bundesregierung eine saubere und ehrliche Darstellung der Sachlage. Aufgabe einer schnellen Eingreiftruppe sind nicht nur Absicherungs- und Durchsuchungsaktionen oder Evakuierungen sondern ausdrücklich auch offensive Operationen. Das bedeutet nichts anderes als Kampfeinsatz. Das wäre nach den Tornados eine erneute Erweiterung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr und ganz klar eine neue Qualität. Das darf die Bundesregierung der Öffentlichkeit nicht verschweigen, wenn sie einem solchen Einsatz am Ende zustimmen sollte.

Quelle: FDP