Bericht: Griechenland-Gespräche bei IWF-Treffen geplant

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbar auch über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland sprechen. Es sei ein Treffen der sogenannten "Washington Group" geplant, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach nehmen an dem Treffen neben Vertretern von EU, IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Rettungsfonds ESM auch mehrere Euro-Finanzminister teil, darunter Scholz. Der Runde sollen verschiedene Optionen für Schuldenerleichterungen vorgelegt werden, über die Unterhändler der "Washington Group" bereits am vergangenen Donnerstag in Brüssel diskutierten. Im Umfeld der Verhandlungsteilnehmer war zuletzt von "Fortschritten" die Rede, die Gespräche liefen konstruktiv. Die Euro-Finanzminister könnten schon bei ihrem Treffen am 27. April in Sofia ein Statement zu Schuldenerleichterungen für Athen abgeben, hieß es. Wenn diese Erklärung auf Zustimmung des IWF trifft, könnte der Währungsfonds nach Informationen des "Handelsblatts" schon Ende April entscheiden, sich doch noch mit 1,6 Milliarden Euro an der Griechenland-Rettung zu beteiligen.

Die Zeit drängt, da der IWF seinen Beitrag rechtzeitig vor Ende des laufenden Hilfsprogramms im August auszahlen soll. Beim Vorbereitungstreffen der Unterhändler in Brüssel wurde unter anderem über einen milliardenschweren Schuldenrückkauf diskutiert. Ende vergangenen Jahres lagen bei der EZB und verschiedenen Euro-Notenbanken noch griechische Staatsanleihen über rund 9,5 Milliarden Euro. Diese könnte Griechenland mithilfe des ESM vorzeitig ablösen. Bisher wurden aus dem laufenden 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm erst knapp 46 Milliarden Euro ausgezahlt. Die letzte Hilfstranche soll nach Informationen der Zeitung rund elf Milliarden Euro betragen. Damit bliebe noch Geld für den Schuldenrückkauf übrig. Allerdings soll die EZB den Vorschlag kritisch sehen.

Ein Alternativmodell sieht vor, dass man die Zinsgewinne aus den Anleihen in den kommenden Jahren Athen nach und nach rückerstatten könnte. Das Geschäft würde dann über die Euro-Staaten und den ESM abgewickelt. Das gab es bereits in der Vergangenheit. Aus dieser Zeit liegen noch 1,6 Milliarden Euro eingefrorene Zinsgewinne auf einem ESM-Konto. Die Auszahlung der Zinsgewinne könnte an Bedingungen wie etwa kleinere Privatisierungen geknüpft werden. Neben diesen Maßnahmen arbeiten die Griechenland-Retter zudem an einem Wachstumsmechanismus. Sollte sich die Wirtschaft schlechter entwickeln als gedacht, muss Athen weniger für seinen Schuldendienst zahlen beziehungsweise könnte ihn ganz gestundet bekommen. Zudem sollen die Belastungen durch Zinsen gedeckelt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur