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Ungarns Mediengesetz mit EU-Grundwerten unvereinbar

Archivmeldung vom 21.12.2010

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Flagge von Ungarn

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das neue Mediengesetz in Ungarn als unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten der Europäischen Union kritisiert. Das Gesetz sei zutiefst undemokratisch und hebe die Pressefreiheit in Ungarn auf, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei schwer vorstellbar, dass Ungarn zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Mediengesetzes die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Hier sei ein klares Veto der europäischen Staaten gegenüber Ungarn unverzichtbar.

Das neue Mediengesetz sieht vor, dass ein so genannter Medienrat hohe Geldbußen gegen Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunkunternehmen verhängen kann, wenn sie politisch nicht ausgewogene Berichte veröffentlichen. Außerdem sollen Journalisten gezwungen werden, bei Themen der nationalen Sicherheit ihre Quellen offen zu legen. „Das kommt der Abschaffung der Pressefreiheit gleich“, sagte der DJV-Vorsitzende. Er forderte die Bundesregierung auf, sich im europäischen Kontext dafür einzusetzen, dass das EU-Mitglied Ungarn dieses Gesetz umgehend widerruft.

Quelle: Deutscher Journalisten-Verband (DJV)