Protest gegen Wahlen in Libyen

Flagge von Libyen

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Die Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen (PASS), die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung und das Solidaritätsbündnis „Frieden für Libyen!“ rufen in einem gemeinsamen Brief die deutsche Bundesregierung auf, die „Wahlen“ zu Verfassungsgebenden Versammlung in Libyen nicht anzuerkennen, da sich bereits im Vorfeld Fakten ergeben haben, die eine halbwegs faire und freie Wahl unmöglich machen. Die sogenannte libysche Übergangsregierung kontrolliert nicht einmal die Hauptstadt Tripolis vollständig, von anderen Landesteilen ganz zu schweigen.

Die Kontrolle über weite Teile des Landes haben dagegen zahlreiche Milizen übernommen, welche sich der Regierung nicht unterordnen. In denen von ihnen kontrollierten Gebieten herrschen Folter, Terror und Willkür – das prominenteste Beispiel ist hier die Stadt Misrata, wo sich die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ aus Protest gegen die anhaltenden Misshandlungen der „revolutionären Milizen“ zurückzog.

Die Zahl der Toten und Verschwundenen in diesem Krieg wird wahlweise mit 30.000, mal mit 90.000 Menschen angegeben. Solche Zustände laden zum Wahlbetrug ein, zumal ganz offensichtlich ein Wählerregister fehlt, da es unter Ghaddafi ja keine Wahlen im herkömmlichen Sinne gab.

Die neuen Wahlgesetze in Libyen schließen alle Bürgerinnen und Bürger, welche Ämter in den inzwischen aufgelösten Volkskomitees innehatten oder welche die Ideen des „Grünen Buches“ von Muammar al-Ghaddafi unterstützen, vom passiven Wahlrecht aus. Darunter übrigens auch Intellektuelle, die sich mit dem „Grünen Buch“ aus rein wissenschaftlichen Gründen befasst haben oder befassen mußten.

Umfragen haben ergeben, daß eine Partei, welche sich auf die Ideen Ghaddafis beruft, mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl gewinnen würde. Hierin ist der Grund zu sehen, warum der Mehrheit der politisch interessierten Libyer eine politische Kandidatur verwehrt wird – was die geplanten „Wahlen“ zu nichts anderem als einem großangelegten Betrug macht.
Meinungsfreiheit, offene Diskussionen – ein Klima, welches für einen Wahlkampf gebraucht wird – sind unter diesen Umständen undenkbar.
Die drei Gruppierungen fordern daher die Bundesregierung auf, das „Wahlergebnis“ in Libyen nicht anzuerkennen. Wir fordern den Deutschen Bundestag, die Fraktionen und die Bundesregierung vielmehr auf, Druck auf das Regime in Tripolis auszuüben, damit sich alle politischen Kräfte an den Wahlen beteiligen können, da sonst die gewaltsame „Demokratisierung“ Libyens durch NATO-Bomben als endgültiger Fehlschlag in die Geschichte eingeht.

Quelle: Kay Hanisch Neue Richtung