Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Archivmeldung vom 29.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Markus Löning Bild: bundestag.de

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Deutschland Verwandte haben, aufzunehmen. In einem Schreiben, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert, heißt es, der Druck werde größer, auch das UN-Flüchtlingshilfswerk bitte Berlin, Flüchtlinge aufzunehmen.

Löning schlägt Friedrich und den Innenministern der Bundesländer vor, im Zuge der "Gruppenaufnahme" Verwandte einreisen zu lassen. Der scheidende Vorsitzende der Konferenz, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), verwies Löning gegenüber auf einen einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz, eine europäische Lösung abzuwarten. Löning plädiert nach dem Bericht der FAZ indes dafür, dass Deutschland als Beispiel vorangeht, und verweist darauf, dass Abgeordnete verschiedener Fraktionen ihm Unterstützung signalisiert hätten. Zudem lägen viele Anfragen von Deutsch-Syrern vor, die anböten, für Unterkunft und Unterhalt ihrer Angehörigen aufzukommen. Löning schreibt, wie die FAZ weiter berichtet, es sei wichtig, nicht in einen Streit über die Zahl der Aufzunehmenden zu verfallen, sondern "schnell mit der Aufnahme zu beginnen" und die Zahl je nach Lage gegebenenfalls anzupassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur