Europa-Abgeordnete loben Reformen der Ukraine im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen

Ukraine: Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew

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Am Mittwoch wurde die zunehmende Unterstützung der europäischen Länder zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine erneut deutlich, als eine Gruppe von Europaabgeordneten zusammenkam, um die "kontinuierlichen Bemühungen der ukrainischen Behörden" zu loben.

Die 30 Abgeordneten, Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Ungarn, Litauen und Irland, lobten ausserdem auch die Verfassungsreformen, die der Rada (das ukrainische Parlament) verabschiedet hatte, um die Unabhängigkeit der Richter zu stärken, was von besonderer Bedeutung war, da die selektive Justiz von der EU seit langer Zeit kritisiert wurde.

"Wir begrüssen die anhaltenden Bemühungen der ukrainischen Behörden um die Verabschiedung von Reformen, die den Vorgaben und Zusagen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft im Europarat entsprechen und so die Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union schaffen", erklärten die Abgeordneten in einer schriftlichen Mitteilung.

Weiter lobten sie die "verfassungsmässige Mehrheit", mit der diese Reformen im Rada verabschiedet worden waren. Dies bedeutet, dass mindestens 300 Abgeordnete ein Gesetz unterstützen, was nur durch eine parteiübergreifende Unterstützung für die europäische Integration der Ukraine möglich ist.

Eine derartige parteiübergreifende Einheit hat sich nach den jüngsten Versuchen Russlands, die Ukraine zum Beitritt zu seiner konkurrierenden Zollunion statt der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu bewegen, verstärkt. Daraufhin verabschiedeten die Abgeordneten letzten Monat fünf Gesetze zur Vorbereitung der Ukraine auf das Assoziierungsabkommen und das damit in Verbindung stehende vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen.

"Es ist wichtig, in der Erklärung zu betonen, dass sich die politische Elite im ukrainischen Parlament einig ist und die verfassungsmässige Mehrheit für diese Gesetze gestimmt hat", erklärte der ukrainische Delegationsvorsitzende bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Ivan Popesku, der die Erklärung am Mittwoch begrüsste.

"Diese Erklärung ist für uns alle ein gutes Zeichen. Die politische und rechtliche Organisation des Europarats hat uns ein solches Signal gegeben: Mitglieder der Versammlung aus verschiedenen Ländern haben diese Erklärung unterzeichnet. Wir hoffen, das Assoziierungsabkommen mit der EU im November zu unterzeichnen."

Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, in dessen Rahmen sich die europäische Zukunft der Ukraine entscheiden wird, findet am 28. und 29. November statt.

Quelle: Ukraine Monitor (ots)