Brasiliens Informationsminister: Bolsonaro wird Wahlergebnis nicht anfechten

Bild: lotsemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Auch einen Tag nach dem Sieg seines Herausforderers Lula hüllt sich Brasiliens Staatschef noch in Schweigen. Schon vor der Wahl gab es die Befürchtung, Bolsonaro könnte das Ergebnis nicht anerkennen und das größte Land Lateinamerikas damit in eine Krise stürzen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Dienstagnachmittag gab der scheidende Informationsminister Brasiliens bekannt, dass der bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag unterlegene amtierende Präsident Jair Bolsonaro das Wahlergebnis nicht anfechten wird. Dies ist am zweiten Tag nach der Wahl die erste Äußerung eines Kabinettsmitglieds zum Wahlergebnis und den Absichten Bolsonaros. Bolsonaro selbst ist auch weiterhin nicht vor die Kameras getreten und hat sich bislang nicht persönlich zum Wahlergebnis geäußert. 

Am Montag (Ortszeit) zeigte sich der amtierende Präsident weder in der Öffentlichkeit, noch äußerte er sich zu dem knappen Wahlsieg seines Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva. Medienberichten zufolge verbrachte er den Morgen in seiner Residenz in Brasília und fuhr dann zu Gesprächen in den Amtssitz des Präsidenten. Demnach hätten mehrere Minister und Berater versucht, ihn davon zu überzeugen, seine Niederlage einzuräumen.

Bei der Stichwahl am Sonntag hatte Lula 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, der rechte Amtsinhaber kam nach Angaben des Wahlamtes auf 49,1 Prozent. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

Die befürchteten Gewaltausbrüche blieben zunächst zwar aus, allerdings blockierten am Montag Fernfahrer im ganzen Land hunderte Straßen, um gegen den Wahlsieg Lulas zu protestieren. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, wies die Polizei daraufhin an, die Blockaden zu beenden. Auch auf einer Schnellstraße bei São Paulos Flughafen versammelten sich am Abend Demonstranten. Der Flughafen warnte vor einem erschwerten Zugang zu den Terminals. Medienberichten zufolge kam es zeitweise zu Verspätungen und Streichungen von Flügen.

Gerichtspräsident de Moraes hatte am Sonntag Lula und Bolsonaro persönlich in Telefongesprächen über die Wahlergebnisse informiert, wie die Behörde mitteilte. Während des Gesprächs habe er auch ihre Teilhabe am demokratischen Prozess gewürdigt. "Das Ergebnis wurde verkündet und akzeptiert", sagte de Moraes. Die Gewählten würden ihre Ämter am 1. Januar antreten.

Zumindest mehrere seiner Verbündeten, darunter der mächtige Parlamentspräsident Artur Lira, erkannten Bolsonaros Niederlage an. Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron oder US-Präsident Joe Biden gratulierten Lula bereits zu dessen Sieg.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández reiste sogar gleich am Montag in das Nachbarland, um Lula persönlich zu beglückwünschen. Die beiden Männer trafen sich in einem Hotel in São Paulo und umarmten sich, wie am Montag in einem von Fernández auf Twitter veröffentlichten Video zu sehen war. "Meine ganze Liebe, Bewunderung und Achtung, lieber Genosse", schrieb der argentinische Staatschef.

Lulas Team bereitet sich unterdessen bereits auf einen Regierungswechsel ohne die Mithilfe des amtierenden Staatschefs vor.

"Ich hoffe, dass zum Wohle Brasiliens und des brasilianischen Volkes Normalität Einzug halten wird. Wenn der Präsident, wenn Jair Bolsonaro nicht teilnehmen möchte, ok",

sagte die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT) und Leiterin der Wahlkampagne, Gleisi Hoffmann, am Montag im Fernsehsender Globo News.

Zumindest auf der Arbeitsebene gab es erste Kontakte. So sprach Medienberichten zufolge der Kommunikationschef von Lulas Wahlkampagne, Edinho Silva, am Montag mit Bolsonaros Kabinettschef Ciro Nogueira. Zudem telefonierte Lulas künftiger Vize-Präsident Geraldo Alckmin mit Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourão.

"Der Regierungswechsel ist gesetzlich geregelt. Das ermöglicht uns, die Machtübergabe zu vollziehen, unabhängig von der Beteiligung des Präsidenten",

sagte PT-Chefin Hoffmann. Lula wird am 1. Januar 2023 sein Amt antreten."

Quelle: RT DE