EU-Kommissionschefin von der Leyen empört sich über polnisches Verfassungsgerichtsurteil

Ursula von der Leyen (2019)

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Gestern hatte das polnische Verfassungsgericht geurteilt, dass nationales Recht letztendlich über EU-Recht stehe. Das führt zu einer Reihe empörter Statements von führenden EU-Politikern. Polens Ministerpräsident betonte zwar, ein EU-Austritt stehe nicht an, doch Brüssel schürt diese Angst. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat sich am Freitag empört über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtes gezeigt, dem zufolge polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht habe. Ihre Behörde werde das Urteil zügig untersuchen und sich anschließend über mögliche Reaktionen beraten. Eine Option wäre dabei ein Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende finanzielle Sanktionen gegenüber Polen drohen können.

Die EU-Kommissionschefin verwies auf die EU-Verträge, denen zufolge alle Urteile des Europäischen Gerichtshofes bindend seien für die staatlichen Organe einschließlich der Gerichte der Mitgliedsstaaten. Von der Leyen erklärte, dass sich alle Mitgliedsstaaten zu diesem Grundsatz verpflichtet hätten: "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen."

Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, hat  das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den damit verkündeten Vorrang einer nationalen Verfassung vor der EU-Gesetzgebung als einen Angriff auf die Europäische Union bezeichnet und vor möglichen Konsequenzen gewarnt. Im Sender BFMTV verwies er auf die Gefahr eines Austritts Polens aus der EU und sagte: "Das ist sehr ernst. Es handelt sich nicht um eine technische oder rechtliche Frage, sondern um eine politische Frage, die sich in eine lange Liste von Provokationen gegen die EU einreiht."

Beaune betonte, dass es sich um einen Angriff auf die EU handle und fügte hinzu:  "Ich möchte betonen, dass ich nicht möchte, dass Polen die EU verlässt." 

Die EU könne ihren Plan einer finanziellen Unterstützung für die Wiederherstellung der polnischen Wirtschaft aufgeben, fügte der hochrangige Diplomat hinzu.

Das polnische Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht habe, wenn diese sich widersprechen, und hatte das Land damit auf Kollisionskurs zur Europäischen Kommission als dem Exekutivorgan der EU gebracht.

EU-Justizkommissar Didier Reynders versprach am Donnerstag, dass die Union alles tun werde, um ihre Grundprinzipien zu verteidigen, nachdem das oberste polnische Gericht den Vorrang des EU-Rechts infrage gestellt hatte.

Im Gegenzug erklärte Premierminister Mateusz Morawiecki am Freitag, dass Polen nicht plane, die Europäische Union zu verlassen."

Quelle: RT DE