Westerwelle gegen "Lex Zypern"

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bedingungen für die Zustimmung der Bundesregierung zur Rettung des Euro-Krisenstaates Zypern gestellt. "Eine Lex Zypern wird es nicht geben", sagte Westerwelle der "Welt" (Online/Print: Freitag). Es gebe in Europa von allen anerkannte Stabilitätsmechanismen. "Die Gemeinschaft ist bereit zur Solidarität, aber nur dann, wenn im Gegenzug echte Strukturreformen verwirklicht werden", sagte der Außenminister und mahnte: "Griechenland bekam keinen Blankoscheck, Zypern bekommt ihn auch nicht."

Konkret verlangte der FDP-Politiker von der Regierung des Inselstaates eine Reform des Bankenwesens: "Bankentransparenz zählt zu den Themen, die von Zypern im Rahmen von Strukturreformen anzupacken sind." Dadurch will die Bundesregierung verhindern, dass die Inhaber russischer Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken von möglichen EU-Hilfen profitieren.

Zypern hatte im Sommer einen Hilfsantrag gestellt und will unter den Rettungsschirm der Euro-Partner schlüpfen. Der Finanzbedarf soll bei 17,5 Milliarden Euro liegen. Die Euro-Finanzminister wollen am 21. Januar über Zypern beraten. Trotz des ungelösten Problems Zypern glaubt Westerwelle, dass das Schlimmste in der Euro-Krise überwunden ist. "Wir sind aus dem tiefsten Tal heraus, aber noch lange nicht über den Berg", sagte der Minister. "Um den zu bezwingen, müssen wir den Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Wachstumspolitik und Solidarität mit Ausdauer und Disziplin weiter verfolgen. Die Erkenntnis, dass man eine Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden bekämpfen kann, muss in den letzten Winkel Europas vordringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur